Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Catch the Fisch Handels GmbH für den Onlineshop www.catchthefish.at

(Gültig ab 13.06.2014)

Catch the Fisch Handels GmbH

Reigersdorferstraße 40

9064 Pischeldorf

Österreich

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Catch the Fisch Handels GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop der Verkäuferin dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Verkäuferin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter der Verkäuferin sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.

1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich oder Deutschland.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt mit der Catch the Fisch Handels GmbH, Reigersdorferstraße 40, 9064 Pischeldorf, Österreich, zustande.

3. Produkte, Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Produkte

3.1.1. Die Verkäuferin handelt mit Fischereiwaren und –zubehör.

3.1.2. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder in den Katalogen und im Onlineshop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder).

3.2. Vertragsabschluss

Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung per E-Mail mit.

3.3. Bestellvorgang

3.3.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Kundenkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Diesfalls erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.

3.3.2. Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ beim jeweils gewünschten Produkt. Durch Anklicken des Links „Weiter einkaufen“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Nach Anmeldung des registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten durch den nicht registrierten Kunden, Eingabe der Rechnungsanschrift und Auswahl der gewünschten Versand- und Zahlungsart, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des Symbols X die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie die gegenständlichen AGB akzeptiert. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

3.4. Die Bestelldaten sowie die Rechnung werden von der Verkäuferin gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop der Verkäuferin angelegt hat.

3.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

4. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht

Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmer haben kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Catch the Fisch Handels GmbH

Reigersdorferstraße 40

9064 Pischeldorf

Tel.: (0660) 440 51 07

Email: [email protected]  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei Verträgen über Waren,

• die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Allgemeine Hinweise

Bitte beachten Sie, dass nachstehende Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts sind:

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Der Verlust, die Abnützung, die Beschädigung oder Verunreinigung der Verpackung kann eine Wertersatzpflicht auslösen, insoweit damit ein Wertverlust der Waren verbunden ist, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bitte informieren Sie uns bei Ausübung Ihres Rücktrittsrechts vorab per E-Mail, Brief oder telefonisch über die Rücksendung der Ware bzw. übermitteln Sie uns das ausgefüllte Kontaktformular. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

5.2. Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Lieferung und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.

5.3. Die Verkäuferin bietet dem Kunden wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:

• Vorauskasse per Überweisung
• PayPal
• Nachnahme (vom Kunden zu entrichtende Nachnahmegebühr € 5,00 inkl. MwSt.)
• Barzahlung bei Selbstabholung

Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten“.

5.4. Die Zahlung ist mit Ausnahme der Zahlungsart „Nachnahme“ binnen 7 Kalendertagen nach Vertragsabschluss (durch ausdrückliche Annahme bzw. unwidersprochenem Ablauf der fünftägigen Ablehnungsfrist) einlangend auf dem Konto der Verkäuferin fällig. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Einlangen der Zahlungsbestätigung bei PayPal-Zahlung. Bei Auswahl der Zahlungsart „Nachnahme“ hat der Kunde die Ware bei Übergabe des Pakets einschließlich der Nachnahmegebühr zu bezahlen. 

5.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen.

5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.

5.7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5.8. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang

6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege nach Wahl der Verkäuferin durch die Österreichische Post AG, Hermes, GLS oder DHL an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Onlineshop der Verkäuferin in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich 2 – 3 Werktage und nach Deutschland 3 – 5 Werktage ab Vertragsabschluss bzw. bei Vorauszahlungspflicht des Kunden ab Zahlungseingang. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit dadurch entsprechend verlängern, wird auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.

6.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

6.3. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transport- und Einlagerungskosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.

6.4. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der Verkäuferin. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.

6.5. Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 7 Werktagen ab der Verständigung abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und die Verkäuferin kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. auf Vertragserfüllung bestehen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche der Verkäuferin bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Bei Lieferung der Verkäuferin tritt der Kunde dieser schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Kunde hat auf Verlangen der Verkäuferin seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Verkäuferin gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der Verkäuferin inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten.

Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

8. Mängelhaftung

Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.1. Hiervon abweichend gilt für Unternehmer:

• ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche;
• die Verkäuferin hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• bei neuen Waren läuft die Verjährungsfrist für Mängel ab Gefahrenübergang;
• die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 8.1. und Ziffer 8.2. beziehen sich nicht auf Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann, für diese Ansprüche gilt Punkt 9.

8.4. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

8.5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.

8.7. Der Kunde wird gebeten, die Verkäuferin vorab per E-Mail, Brief oder telefonisch über die Ausübung seines Gewährleistungsrechtes zu informieren. Die Verkäuferin übermittelt dem Kunden sodann einen Paketaufkleber für die kostenfreie Rücksendung bzw. lässt die nicht paketversandfähige Ware beim Kunden abholen. Der Kunde wird ersucht, die Ware nicht unfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Nichtbeachtung der genannten Punkte das gesetzliche Gewährleistungsrecht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.

8.8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8.9. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

8.10. Reklamationen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:

Catch the Fisch Handels GmbH

Reigersdorferstraße 40

9064 Pischeldorf

Tel.: (0660) 440 51 07

Email: [email protected] 

9. Haftung

9.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

9.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen, ausgenommen Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

10. Datenschutz beim Onlineshop

Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der von der Verkäuferin gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Klagenfurt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

12. Sonstiges

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

12.2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die Verkäuferin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.

Internet Ombudsmann

Margaretenstraße 70/2/10

A-1050 Wien

www.ombudsmann.at

Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:

• Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce- oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
• Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher aus Deutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, www.eu-verbraucher.de als Partnerunternehmen zuständig).
• Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
• Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
• Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
• Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.

Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php zu entnehmen.

Anhang

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

Catch the Fisch Handels GmbH

Reigersdorferstraße 40

9064 Pischeldorf

Email: [email protected] 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.